Import von Kosmetikprodukten aus Drittländern: Welche Anforderungen gelten, wer ist die Verantwortliche Person und wer haftet?

Die Europäische Union verfügt über eines der strengsten Regelwerke für das Inverkehrbringen von Kosmetikprodukten und zählt zugleich zu den bedeutendsten Akteuren im weltweiten Kosmetikhandel. Im Jahr 2024 war die EU mit einem Anteil von rund 49,5 % am globalen Export – insbesondere dank Frankreich – der weltweit größte Exporteur von Kosmetikprodukten. Gleichzeitig ist seit 2020 auch der Import kontinuierlich gestiegen. Mit einem Anteil von etwa 36 % am weltweiten Import belegt die Europäische Union den zweiten Platz, wobei Polen innerhalb der EU als größter Importeur gilt. Wer Kosmetikprodukte aus Drittländern in die Europäische Union einführt, muss daher nicht nur logistische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen, sondern vor allem sämtliche gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Produktsicherheit, Zusammensetzung, Kennzeichnung und der Benennung einer Verantwortlichen Person erfüllen.
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Der Neue Rechtsrahmen (New Legislative Framework – NLF), der im Jahr 2008 eingeführt wurde, harmonisiert die Vorschriften für Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Marktüberwachung sowie die Verwendung der CE-Kennzeichnung innerhalb der Europäischen Union. Er basiert auf dem Beschluss Nr. 768/2008/EG, der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie der Verordnung (EU) 2019/1020. Der NLF schafft einheitliche harmonisierte Vorschriften für eine Vielzahl von Industrieprodukten und legt gemeinsame Definitionen, Verfahren zur Konformitätsbewertung sowie die Pflichten der Wirtschaftsakteure innerhalb der EU fest.

In Deutschland wird dieser europäische Rechtsrahmen durch die jeweils geltenden nationalen Umsetzungsvorschriften sowie unmittelbar durch die einschlägigen EU-Verordnungen angewendet. Er regelt die Pflichten von Herstellern, Importeuren und Händlern, definiert die Verfahren der Konformitätsbewertung, die Voraussetzungen für die CE-Kennzeichnung sowie die Zuständigkeiten der Marktüberwachungsbehörden. Die konkreten technischen Anforderungen ergeben sich jedoch stets aus den jeweiligen produktspezifischen europäischen Rechtsvorschriften.

Importeur oder Händler – welche Unterschiede gelten bei Kosmetikprodukten?

Die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Kosmetikprodukten sind in der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel festgelegt. Nach dieser Verordnung ist ein Importeur jede natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein, die ein Kosmetikprodukt aus einem Drittland erstmals auf dem europäischen Markt bereitstellt. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens. Das Unternehmen, das diesen Schritt vornimmt, gilt unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen oder Markenbezeichnungen als Importeur und übernimmt die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten.

Ein Händler ist dagegen jede natürliche oder juristische Person innerhalb der Lieferkette, die weder Hersteller noch Importeur ist und ein Kosmetikprodukt auf dem europäischen Markt bereitstellt. Auch Händler sind verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln. Bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, müssen sie unter anderem überprüfen, ob die Kennzeichnung vollständig ist, alle vorgeschriebenen Angaben vorhanden sind und eine Verantwortliche Person benannt wurde. Kosmetikprodukte, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, dürfen nicht weiter auf dem Markt bereitgestellt werden.

Kontrollen durch die Zollbehörden

Beim Import von Kosmetikprodukten aus Drittländern gilt außerdem die Verordnung (EG) Nr. 765/2008, welche die Marktüberwachung und die Kontrolle von Produkten beim Eintritt in den europäischen Binnenmarkt regelt. Ziel dieser Vorschriften ist es sicherzustellen, dass ausschließlich Produkte in den freien Warenverkehr gelangen, die den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz der Gesundheit, der Verbrauchersicherheit und der Umwelt entsprechen.

In der Praxis bedeutet dies, dass Importe von Kosmetikprodukten aus Drittländern bereits an den EU-Außengrenzen von den Zollbehörden kontrolliert werden können. Die Behörden überprüfen die Produkte anhand der erforderlichen Dokumentation und führen bei Bedarf zusätzlich Laboruntersuchungen von Produktproben durch. Besteht der Verdacht, dass ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt oder die nach der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 vorgeschriebenen Unterlagen fehlen, können die Zollbehörden die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aussetzen. Der Import von Kosmetikprodukten beginnt daher nicht erst mit dem Verkauf, sondern bereits mit dem Nachweis der vollständigen Konformität beim physischen Eintritt der Ware in die Europäische Union.

Wird die Überlassung eines Produkts ausgesetzt, erhalten die zuständigen Marktüberwachungsbehörden Gelegenheit, den Sachverhalt zu prüfen. Ergreifen sie innerhalb von drei Arbeitstagen keine Maßnahmen, kann das Produkt freigegeben werden, sofern alle übrigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Bestätigt sich jedoch ein Sicherheitsrisiko oder ein Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften, darf das Produkt nicht auf den europäischen Markt gelangen. In solchen Fällen wird die Ware in den Begleitdokumenten entsprechend gekennzeichnet, beispielsweise mit Hinweisen wie „Produkt nicht konform“ oder „Gefährliches Produkt – Überlassung nicht zulässig“. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden das Inverkehrbringen des Produkts innerhalb der Europäischen Union untersagen.

Der Ablauf beim Import von Kosmetikprodukten aus Drittländern

Bereits vor dem physischen Import von Kosmetikprodukten in die Europäische Union muss der Importeur mehrere wesentliche Anforderungen erfüllen. Zunächst ist zu prüfen, ob das betreffende Produkt überhaupt die Definition eines Kosmetikprodukts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllt. Ein Kosmetikprodukt ist eine Substanz oder ein Gemisch, das zur Anwendung auf den äußeren Teilen des menschlichen Körpers oder an Zähnen und der Mundschleimhaut bestimmt ist, um diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, in gutem Zustand zu halten oder Körpergeruch zu beeinflussen. Damit ein Produkt rechtlich als Kosmetikprodukt gilt, müssen sämtliche dieser Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Importeur bereits vor der Bestellung der ersten Warencharge nicht nur Zusammensetzung und Verwendungszweck, sondern auch die korrekte rechtliche Einstufung des Produkts überprüfen muss. Auf dem Markt gibt es zahlreiche Grenzprodukte, die je nach Eigenschaften unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen können – beispielsweise dem Kosmetikrecht, dem Biozidrecht, dem Arzneimittelrecht, dem Lebensmittelrecht oder den Vorschriften für Spielzeug. Eine fehlerhafte Einstufung kann zu erheblichen Problemen bei der erforderlichen Dokumentation, der Kennzeichnung sowie dem Inverkehrbringen führen. Für die Bewertung solcher Produkte empfiehlt sich daher die Nutzung der Leitlinien der Europäischen Kommission für Grenzfälle im Bereich kosmetischer Mittel oder die Abstimmung mit den zuständigen Marktüberwachungsbehörden.

Besondere Aufmerksamkeit ist außerdem Produkten zu widmen, die Lebensmitteln zum Verwechseln ähnlich sehen. Produkte, die zwar wie Lebensmittel aussehen, jedoch nicht zum Verzehr bestimmt sind, dürfen nicht auf den Markt gebracht werden, wenn dadurch die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher gefährdet werden könnte.

Prüfung der Inhaltsstoffe

Der Importeur muss außerdem sicherstellen, dass das Produkt keine verbotenen Inhaltsstoffe enthält und dass für alle regulierten Stoffe sämtliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 eingehalten wurden. Kosmetikprodukte bestehen aus Tausenden natürlicher und synthetischer Inhaltsstoffe. Die EU-Kosmetikverordnung ordnet diese in verschiedene Anhänge ein. Anhang II enthält die in Kosmetikprodukten verbotenen Stoffe. Anhang III listet Stoffe auf, deren Verwendung nur unter genau festgelegten Bedingungen und Beschränkungen zulässig ist. Anhang IV umfasst die zugelassenen Farbstoffe, Anhang V die zulässigen Konservierungsstoffe und Anhang VI die zugelassenen UV-Filter.

In der Praxis sollte der Importeur daher bereits vor der Bestellung eines Produkts sämtliche relevanten Inhaltsstoffe anhand der Anhänge der EU-Kosmetikverordnung überprüfen oder deren rechtlichen Status in der CosIng-Datenbank kontrollieren. Diese von der Europäischen Kommission bereitgestellte Datenbank enthält umfassende Informationen zu kosmetischen Inhaltsstoffen, ihren INCI-Bezeichnungen, Funktionen sowie ihrem regulatorischen Status nach der europäischen Kosmetikgesetzgebung.

Produktinformationsdatei (PIF) und Verantwortliche Person

Beim Import von Kosmetikprodukten aus Drittländern wird der Importeur in der Regel zur Verantwortlichen Person, sofern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 keine andere Verantwortliche Person benannt wurde. Damit übernimmt der Importeur die rechtliche Verantwortung dafür, dass das Produkt sämtliche Anforderungen der EU-Kosmetikverordnung erfüllt. Die Verantwortliche Person trägt die volle Verantwortung, wenn das Produkt die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Zusammensetzung, Kennzeichnung, Dokumentation oder der beworbenen Produkteigenschaften nicht erfüllt.

Aus diesem Grund muss der Verantwortlichen Person bereits vor dem Inverkehrbringen des Produkts die Produktinformationsdatei (Product Information File – PIF) gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 vollständig vorliegen. Diese Dokumentation muss sämtliche Nachweise über die Konformität des Produkts enthalten, insbesondere eine Produktbeschreibung, den Cosmetic Product Safety Report (CPSR) gemäß Anhang I der Verordnung, eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens einschließlich des Nachweises der Guten Herstellungspraxis (GMP), Belege für die auf Verpackung oder Werbung angegebenen Produktclaims sowie Informationen über gegebenenfalls durchgeführte Tierversuche. Stellt der Hersteller diese Unterlagen nicht zur Verfügung, ist die Verantwortliche Person verpflichtet, deren Erstellung sicherzustellen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Produktinformationsdatei ist der Cosmetic Product Safety Report (CPSR). Seine Erstellung ist keine bloße Formalität, sondern eine grundlegende Voraussetzung für das rechtskonforme Inverkehrbringen eines Kosmetikprodukts in der Europäischen Union. Die Anforderungen an den Sicherheitsbericht werden in den Leitlinien der Durchführungsentscheidung 2013/674/EU der Europäischen Kommission zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 detailliert beschrieben. Alternativ kann die gesamte Produktdokumentation durch spezialisierte Fachleute erstellt werden.

Verbot von Tierversuchen

Der Importeur sollte außerdem sicherstellen, dass das aus einem Drittland eingeführte Kosmetikprodukt sowie seine Inhaltsstoffe nicht unter Verstoß gegen die europäischen Vorschriften an Tieren getestet wurden. Tierversuche mit fertigen Kosmetikprodukten sind in der Europäischen Union seit dem 11. September 2004 verboten. Tierversuche mit kosmetischen Inhaltsstoffen zu kosmetischen Zwecken sind seit dem 11. März 2009 untersagt. Seit diesem Zeitpunkt gilt außerdem ein Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte, deren Endrezeptur oder einzelne Inhaltsstoffe nach der Validierung und Anerkennung einer alternativen Prüfmethode in der EU zu kosmetischen Zwecken an Tieren getestet wurden. Nach Ablauf der Übergangsfristen wurde das Vermarktungsverbot zum 11. März 2013 auf weitere toxikologische Endpunkte ausgeweitet. Es gilt auch für Kosmetikprodukte, die außerhalb der Europäischen Union an Tieren getestet wurden, sofern diese Tests für kosmetische Zwecke durchgeführt wurden.

Kennzeichnung, Werbeaussagen und CPNP-Notifizierung

Abschließend müssen auch sämtliche Werbeaussagen (Claims) des Herstellers überprüft werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 dürfen Kennzeichnung, Werbung und Präsentation eines Kosmetikprodukts diesem keine Eigenschaften oder Wirkungen zuschreiben, die es tatsächlich nicht besitzt. Alle Werbeaussagen müssen wahrheitsgemäß, nachweisbar und mit den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 vereinbar sein, welche die gemeinsamen Kriterien für Werbeaussagen von Kosmetikprodukten in der Europäischen Union festlegt. Vor dem Import eines Kosmetikprodukts ist außerdem die Notifizierung im Cosmetic Products Notification Portal (CPNP) durchzuführen und das Produkt vollständig und rechtskonform zu kennzeichnen. Sämtliche Pflichtangaben müssen gut lesbar angebracht sein; die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sind dabei in der Amtssprache des jeweiligen EU-Mitgliedstaats bereitzustellen, in dem das Produkt auf den Markt gebracht wird.

Welche Unterlagen sollten für die Zollkontrolle vorbereitet werden?

Um die Konformität von aus Drittländern importierten Kosmetikprodukten mit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 nachzuweisen, sollten bei einer Zollkontrolle insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt werden können:

  • eine Erklärung des Herstellers oder des Sicherheitsbewerters, dass das Produkt den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 entspricht und bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher für die menschliche Gesundheit ist,
  • eine Erklärung, dass das Produkt nach den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis (GMP) hergestellt wurde bzw. dass der Hersteller ein entsprechendes GMP-System eingeführt hat,
  • eine Erklärung des Herstellers, dass weder das Kosmetikprodukt noch seine Inhaltsstoffe zu kosmetischen Zwecken und unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 genannten Voraussetzungen an Tieren getestet wurden.

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